Allgemeine Geschäftsbedingungen

 der

TUT Trading UG (haftungsbeschränkt)

Rohrkolbenweg 32

68259 Mannheim

Geschäftsführer: Salih Göncü

 

            USt-Id:

 (nachstehend: Verwender)

 1. Anwendungsbereich

(1) Alle Leistungen, die von dem Verwender für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen dem Verwender und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

(2) Das Warenangebot des Verwenders richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben.

(3) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass der Vertragsschluss deren gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(4) Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

• 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertragsschluss kommt ausschließlich mit dem Verwender zustande.

(2) Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte auf der Verkaufsplattform des Verwenders stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
3. Der Verwender ist berechtigt, das schriftliche, fernmündliche, oder über den Online-Shop des Verwenders erfolgte Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
4. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird der Verwender den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung begründet noch keinen Vertragsschluss. Der Bestellbestätigung wird eine Widerrufs- und Rückgabebelehrung beigefügt. Bei einer Bestellung auf wird der Vertragstext bei uns gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt werden.
5. Der Vertrag kommt nur durch die Abgabe einer entsprechenden Annahmeerklärung durch den Verwender oder der Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
6. Die Bestellung erfolgt, indem der Kunde die ausgesuchte Ware durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ zu seiner Bestellliste hinzufügt. Zu dieser gelangt er mittels des Anklickens des Buttons „Zur Kasse“. Auf der Internetseite „Warenkorb“ wird dem Kunden eine Übersicht mit der Art, der gewünschten Stückzahl, den Einzelpreisen, den Lieferkosten sowie dem Gesamtpreis angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl zu ändern oder einzelne Produkte aus seiner Bestellung zu entfernen. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird der Kunde auf eine weitere Webseite weitergeleitet, auf der er die für die Bestellung erforderlichen Daten eingeben, die gewünschte Zahlungsart wählen, sowie durch das Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ bestätigen soll. Sobald der Verwender feststellt, dass die persönlichen Angaben bei der Bestellung falsch sind oder dass die Webseite des Verwenders anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich der Verwender vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen. Ebenso ist der Verwender berechtigt, die Bestellung zurückzuweisen, wenn sich der Kunde außerhalb des von dem Verwender beliefernden Gebiets befindet. Auf der nächsten Seite wird dem Kunden die Zusammengefasste Bestellung samt Kaufpreis, Versandkosten sowie der MwSt. angezeigt. Anschließend muss der Kunde bestätigen, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen und sich damit einverstanden erklärt hat. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung noch abbrechen indem er auf den Button „Zurück“ klickt. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

(4) Die Annahme des Angebots des Kunden erfolgt durch die Bestätigung des Verwenders in Textform an seine bei der Bestellung angegebener E-Mail-Adresse. Ab diesem Zeitpunkt kann eine Änderung der Bestellung nicht mehr vorgenommen werden.

(5) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Der Verwender ist bemüht, den überwiegenden Teil seines Angebots mit Produktbildern, technischen Informationen sowie Informationen zur Herkunft der Ware zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungsdaten sind aber nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.

(6) Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.

• 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Im Falle der Nichtverfügbarkeit, wird der Besteller durch uns unterrichtet. Der Verwender übernimmt insbesondere nicht das Beschaffungsrisiko. Bereits geleistete Zahlungen werden dann unverzüglich zurückerstattet.

(2) Die Lieferung erfolgt durch Zustellung der Ware durch den Kurier des Verwenders an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die zu erwartenden Lieferzeiten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(3) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Kurierkosten.

(4) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihm, nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Der Verwender wird den Kunden unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Kunden eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(5) Der Verwender ist bemüht, die Warenbestellung noch am gleichen Tag, spätestens jedoch in 2 – 3 Werktagen an den Kunden zu liefern. Sonntags erfolgt keine Belieferung. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben.

(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

(7) Sofern Gegenstand des Vertrags die Lieferung leicht verderblicher Ware beinhaltet, gilt  Folgendes:  Der  Kunde  stellt  die  Annahme  leicht  verderblicher  Waren  zu dem  vereinbarten  Liefertermin  durch  geeignete  Vorkehrungen  sicher,  z.B. indem  er  die  Ware  selbst entgegennimmt,  eine  Person  mit  der  Annahme  an der  angegebenen  Lieferadresse  beauftragt  oder  dem  Verkäufer  den  Namen und  die  Anschrift  eines  zur  Annahme  bereiten  und  berechtigten  Nachbarn mitteilt.

(8) Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Lieferung von Waren, welche den gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen (z.B. Spirituosen), die Übergabe nur an solche Empfangspersonen erfolgen, welche die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, wobei die Überprüfung dieser Vorgaben die Empfangsperson sein Personalausweis oder ein vergleichbares Ausweisdokument vorzulegen hat.

• 4 Gefahrübergang

(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Der Kunde befindet sich im Verzug der Annahme, wenn er sich mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand befindet. In diesem Fall ist der Verwender nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

• 5 Preise

(1) Der jeweils angegebene Preis für die jeweilige Ware versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- bzw. Versandkosten.

(2) Bestellt der Kunde lose Ware, d.h. Ware, die individuell für den Kunden abgewogen wird (z.B. Gemüse, Obst, Fleisch und Fleischprodukte, Käse, Milch o.Ä.), kann es zu Mengenabweichungen kommen. Der vom Kunden zu zahlende Preis wird auf Basis des Grundpreises ermittelt. Dieser wird pro Mengeneinheit (z.B. je Liter, je Kilogramm) angegeben. Der Durch den Kunden zu zahlende Preis bezieht sich auf die tatsächlich abgewogene Menge. Hierdurch kann es zu leichten Unterschieden zwischen dem im Warenkorb angezeigtem und dem tatsächlich in Rechnung gestellten Preis kommen. Der Verwender bemüht sich, die Preisabweichungen möglichst gering zu halten.

(3) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten des Verwenders werden alle dort früher aufgeführten Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.

(4) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.

• 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verwenders. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verwenders nicht zulässig.

• 7 Rücksendekosten

Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach § 8 dieser Geschäftsbedingungen Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung bzw. Abholung  der Ware zu tragen.

• 8 Widerrufsbelehrung

Verbraucher i.S.d. § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe folgender Bestimmungen:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Teilstück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

TUT Trading UG (haftungsbeschränkt),

Rohrkolbenweg 32, 68259 Mannheim,

Telefon: 0621 72478139

E-Mail: info@rhein-neckar-markt.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (TUT Trading UG (haftungsbeschränkt), Rohrkolbenweg 32, 68259 Mannheim) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
• zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
• 9 Rücktritt

(1) Der Verwender ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren des Verwenders weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche des Verwenders sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

• 10 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

(1) Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei der Verwender im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.

(2) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.

• 11 Gewährleistung gegenüber Unternehmern

(1) Ist der Kauf für den Verwender und den Kunden ein Handelsgeschäft, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und dem Verwender erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind dem Verwender innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(3) Bei Mängeln leistet der Verwender nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Liefert der Verwender zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann er vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.

(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen den Verwender.

(5) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.

• 12 Haftungsbeschränkung

(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet der Verwender nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch den Verwender oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.

(2) Für den Fall, dass der Verwender die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist der Verwender  für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist dem Verwender die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher ist eine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit des Verwenders ausgeschlossen.

(4) Der Verwender haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden.

• 14 Datenschutz

Bezüglich des Datenschutzes nehmen wir Bezug auf unsere Datenschutzerklärung.

• 15 Gerichtsstand

Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem der Verwender ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.

• 16 Abweichende Regelungen

Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

• 17 Salvatorische Klausel.

Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der gültigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.